Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; AO 1977 § 173 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76 Abs. 1 § 115 Abs. 2; KraftStG § 9
  Unzutreffende Besteuerung von Klein-Lkw - unzureichende Sachverhaltsaufklärung der FinVerw

• datenbank.nwb.de

  Anforderung einer zusätzlichen Steuererklärung um eine kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung vorzunehmen; Einstufung eines Fahrzeugs als Klein-LKW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Besteuerung eines Fahrzeugs

Verfahrensgang

• FG München, 02.10.2002 - 4 K 4800/01
• BFH, 08.01.2004 - VII B 357/02

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00

  Neue Tatsachen und Verletzung der Ermittlungspflicht

  Auszug aus BFH, 08.01.2004 - VII B 357/02

  Zur Darlegung des angeblich vorliegenden Verfahrensmangels unzureichender Sachaufklärung trägt die Beschwerde sinngemäß vor, das FG habe nach dem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil des beschließenden Senats vom 12. Juli 2001 VII R 68/00 (BFHE 196, 317, BStBl II 2002, 44) prüfen müssen, ob der Finanzverwaltung eine von Anfang an zutreffende Besteuerung von Kleinlastern wie dem Fahrzeug des Klägers möglich gewesen wäre, wenn von den Haltern solcher Fahrzeuge eine --die von der Verkehrsbehörde erfassten Daten ergänzende-- Steuererklärung verlangt worden wäre.
• FG München, 02.10.2002 - 4 K 4800/01

  Änderung fehlerhafter Einstufung von Fahrzeugen als LKW bei Erstzulassungen ab …

  Auszug aus BFH, 08.01.2004 - VII B 357/02

  Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 66 veröffentlichten Urteil abgewiesen.

• FG München, 25.08.2004 - 4 K 3616/04

  Änderung fehlerhafter Einstufung als LKW bei der KraftSt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 …

  Der BFH-Beschluss vom 08.01.2004 VII B 357/02 (…BFH/NV 04, 537) sei wenig überzeugend.

  Zur Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug auf sein Urteil vom 02.12.2002 Az. 4 K 4800/01 (EFG 2003, 66 ), das vom BFH (Beschluss vom 08.01.2004 VII B 357/02, BFH/NV 2004, 537) ausdrücklich als überzeugend begründet bestätigt worden ist.

• BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03

  Änderung von Kfz-Steuerbescheiden

  Wenn das FG insofern in dem angefochtenen Urteil sinngemäß davon ausgegangen ist, dass diese Frist 1998 --also bei erstmaliger Festsetzung der Steuer gegen den Kläger-- noch nicht abgelaufen war, entspricht dies der Rechtsprechung des Senats und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 8. Januar 2004 VII B 357/02, BFH/NV 2004, 537).
• FG München, 18.01.2006 - 4 K 2981/05

  Rückwirkende Änderung einer fehlerhaften Besteuerung eines Pkw als Lkw bei der …

  Zur Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug auf sein Urteil vom 2. Dezember 2002 Az. 4 K 4800/01 (in EFG 2003 S. 66 ), das vom Bundesfinanzhof (Beschluss vom 8. Januar 2004 VII B 357/02 in BFH/NV 2004 S. 537) ausdrücklich als überzeugend begründet bestätigt worden ist.

 
• FG München, 12.03.2003 - 4 K 2744/00

  Rückwirkende Änderung im Kraftfahrzeugsteuerbescheid bei fehlerhafter Einstufung …

  Angesichts des Umstands, dass gegen die Urteile des Senats Nichtzulassungsbeschwerde erhoben wurde (Az.: VII B 365/02 und VII B 357/02) und die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ), hat der Senat die Revision zugelassen.
• FG München, 12.03.2003 - 4 K 235/03

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung aufgelasteter Pick-Up-Fahrzeuge; …

  Angesichts des Umstands, dass gegen die Urteile des Senats Nichtzulassungsbeschwerde erhoben wurde (Az. VII B 365/02 und VII B 357/02) und die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ), hat der Senat die Revision zugelassen.
• FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - 6 V 86/04

  Nichtausdehnung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten

  Der BFH hat ausdrücklich zwischen EU-Gebiet und Nicht-EU-Gebiet unterschieden (vgl. BFH Urteil vom 19. November 2003 I R 22/02, BStBl II 2004, 560; Beschluss vom 7. Januar 2004 I S 5, 6/03, BFH/NV 2004, 537).
• FG München, 25.08.2004 - 4 K 1051/04

  Einstufung eines so genannten "Quads" als Zugmaschine oder als Pkw bei der …

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• FG München, 25.08.2004 - 4 K 1813/04

  Einstufung eines "Quad" als Zugmaschine oder Pkw bei der Kraftfahrzeugsteuer; …

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